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Gerichtsentscheidung

7 Beiträge

Seiten, die sich auf Gerichtsentscheidungen stützen; was die Entscheidung sagt, wird im Wortlaut wiedergegeben.

Wurde die Akte mit Beweisen gefüllt oder mit Verleumdungen?

Die Erklärung der Furkan-Bewegung zur Operation von 2026: Als die Durchsuchungen kein Tatbestandsmerkmal erbrachten, sei die Akte mit Aussagen von Personen gefüllt worden, deren Feindseligkeit gegenüber der Bewegung bekannt ist, sowie mit vor Gericht bereits widerlegten Behauptungen.

Die Behauptung, es sei ein illegales Wohnheim betrieben worden

Die Orte, die als illegale Wohnheime der Stiftung versiegelt wurden, erwiesen sich in den Berichten der Direktion für Nationale Bildung und in Gerichtsbeschlüssen als Privatwohnungen; die Siegel wurden aufgehoben, die Häuser wieder geöffnet.

Unbegründet

Geschlossene Vereine, Zwangsverwalter und wiedereröffnete Studentenwohnungen

Das Bild vom 11. Dezember 2019 aus seinem eigenen Mund: Die Vereine wurden per KHK geschlossen, der Stiftung wurde ein Zwangsverwalter zugewiesen, und die versiegelten Studentenwohnungen wurden nach dem Bericht des Ministeriums für Nationale Bildung wieder geöffnet.

Die Behauptung "Er wusste vom Putsch vorher"

Eine politische Einschätzung vom 1. Juli 2016 wurde so dargestellt, als sei sie einen Tag vor dem Putsch geäußert worden; dabei wurde dieselbe Feststellung bereits seit dem 10. Februar 2016 vorgebracht.

Unbegründet

War der Satz "Seine Feder ist zerbrochen" eine Beleidigung des Präsidenten?

Der herausgeschnittene Satz war kein Wunsch, sondern eine Warnung, die beschreibt, was andere tun. Der Chefinspektor der Generaldirektion der Stiftungen hielt fest, dass darin keine Beleidigung liege; am 10. Januar 2019 sprach das Gericht ihn frei.

Unbegründet

Die Behauptung "Er hat im Adnan-Oktar-Verfahren Unrecht bekommen"

Urteil und Schadenersatz sind real. Das Urteil erging in einer einzigen Verhandlung, ohne Beweisaufnahme und ohne Anhörung der Verteidigung; als 2015 ein Dokument zur Sprache kam, zogen dieselben Anwälte Hunderte Verfahren zurück.

Teilweise wahr

Die Behauptung, im Gebäude der Stiftung gebe es ein Gewölbe und Geheimgänge

Der als "Gewölbe" bezeichnete Ort ist ein 2014 mit SODES-Förderung eröffnetes Lernzentrum, dessen Schild am Eingang hängt und das einen Monat vor der Operation einen positiven Prüfbericht erhalten hatte.

Verzerrt

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