Versammlungsrecht

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Seiten über Debatten zum Versammlungs- und Demonstrationsrecht und dazu, wie dieses Recht eingeschränkt wird.

Die Behauptung, seine "Wurzeln lägen im Ausland" und er stehe mit ausländischen Mächten in Verbindung

Der Vorwurf im Zentrum des Streits mit Innenminister Süleyman Soylu ist ein einziger Satz: "seine Wurzeln liegen im Ausland". Alparslan Kuytuls Antwort beginnt ebenso — seine Mutter ist bekannt, sein Vater ist bekannt, die Menschen, die er trifft, sind bekannt — und sie endet damit, dass er den Ankläger zu einem wechselseitigen Fluch auffordert. Bis heute wurde kein einziges Dokument vorgelegt.

Unbegründet

Die Behauptung "Er ging hin, obwohl er wusste, dass es zu Zwischenfällen kommen würde"

Der Einsatz in Adana am 22. April 2017 hatte bereits begonnen, bevor Kuytul überhaupt aufgebrochen war: Gegen die wenigen hundert Menschen, die früh im Park eintrafen, wurden Gas, Hochdruckwasser und Plastikgeschosse eingesetzt.

Aus dem Zusammenhang gerissen

Die Behauptung "Es galt der Ausnahmezustand, und sie versuchten, trotz des Verbots eine Veranstaltung abzuhalten"

Den Verbotsbeschluss des Gouverneursamts gab es tatsächlich; doch dieser Beschluss betraf jene Konferenz. Die Presseerklärung hatte einen anderen Gegenstand, in Adana war eine Erklärung nicht genehmigungspflichtig, und der gewählte Park stand nicht auf der Liste der verbotenen Orte.

Teilweise wahr

Die Behauptung, seine "Wurzeln lägen im Ausland" und er stehe mit ausländischen Mächten in Verbindung

Die Behauptung "Er ging hin, obwohl er wusste, dass es zu Zwischenfällen kommen würde"

Die Behauptung "Es galt der Ausnahmezustand, und sie versuchten, trotz des Verbots eine Veranstaltung abzuhalten"

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