Verfahrenseinstellung

4 Beiträge

Seiten, in denen Einstellungsbeschlüsse vorkommen; auch mehrfach zur selben Sache ergangene Einstellungen stehen hier.

Wurde die Akte mit Beweisen gefüllt oder mit Verleumdungen?

Die Erklärung der Furkan-Bewegung zur Operation von 2026: Als die Durchsuchungen kein Tatbestandsmerkmal erbrachten, sei die Akte mit Aussagen von Personen gefüllt worden, deren Feindseligkeit gegenüber der Bewegung bekannt ist, sowie mit vor Gericht bereits widerlegten Behauptungen.

Seine Verteidigung in der Terrorverhandlung vom 4. Juli 2019

Notizen zu der Verteidigung, die er im 17. Monat seiner Untersuchungshaft vor dem 11. Schwerstrafgericht vortrug: die drei Punkte, die er als Grund für die Eröffnung des Verfahrens nennt, und seine Antwort auf die Anklageschrift.

Die Behauptung, er habe Propaganda für eine Terrororganisation betrieben

Als der Mitgliedschaftsvorwurf wegfiel, blieb als einziger Vorwurf die Propaganda; kein einziger Satz konnte gezeigt werden, und die Polizei übersandte nicht eine einzige seiner Reden gegen die Organisationen zur Akte.

Unbegründet

Die Behauptung "Er wusste vom Putsch vorher": Wie das Datum der Rede geändert wurde

Die Rede wurde am Freitag, dem 1. Juli 2016 gehalten; das in der Behauptung genannte Datum fällt auf einen Donnerstag, und die Korankommentar-Stunde findet seit zweiundzwanzig Jahren freitags statt.

Unbegründet

Wurde die Akte mit Beweisen gefüllt oder mit Verleumdungen?

Seine Verteidigung in der Terrorverhandlung vom 4. Juli 2019

Die Behauptung, er habe Propaganda für eine Terrororganisation betrieben

Die Behauptung "Er wusste vom Putsch vorher": Wie das Datum der Rede geändert wurde

Folgen Sie uns