Die Behauptungen von Cübbeli Ahmet über die Furkan-Bewegung auf CNN Türk

In einer Fernsehsendung wurden neun verschiedene Vorwürfe nacheinander aufgezählt. Ihnen allen ist dasselbe gemeinsam: ein Verfahren hat noch nicht begonnen. Eine Aussage, von der es heißt, sie sei in eine Ermittlungsakte eingegangen, gilt damit nicht von selbst als wahr oder bewiesen; das Vorliegen einer Straftat wird vor einem unabhängigen Gericht, mit rechtmäßig erlangten Beweisen und durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt.

Artikel 38 der Verfassung sagt dies in einem einzigen Satz: Niemand gilt als schuldig, solange die Schuld nicht durch ein Urteil feststeht. Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gibt dieselbe Garantie. Selbst Nachrichtentexte geben diese Vorwürfe mit dem Vorbehalt "Behauptung", "es wurde vorgebracht", "es ist in die Akte eingegangen" wieder; dass ein Kommentator dieselben Sätze in ein feststehendes Urteil verwandelt, heißt, die Meinung vor der Justiz formen zu wollen.

Der Bildschirm ist kein Gerichtssaal; der Gast einer Sendung ist kein Staatsanwalt und ein Kommentator kein Richter.

Die aufgezählten Behauptungen und die Antworten darauf

Die drei folgenden Punkte werden auf dieser Website zum ersten Mal behandelt; jeder von ihnen ist auf einer eigenen Seite ausführlich beantwortet. Durch Anklicken der Überschriften lassen sie sich öffnen.

"Die Stiftung hat Unternehmen"

Es gibt kein Handelsunternehmen, das der Furkan-Stiftung gehört. Dass sich unter den Menschen, die den Unterricht besuchen und die Aktivitäten unterstützen, Gewerbetreibende und Inhaberinnen und Inhaber von Unternehmen befinden, ist gewöhnlich; dass eine Person aus der Geschäftswelt zum Unterricht einer Stiftung kommt, macht ihr Unternehmen nicht zum Unternehmen dieser Stiftung. Religiöse oder soziale Nähe als ein Verhältnis geschäftlichen Eigentums darzustellen, ist kein Beweis, sondern ein Denkfehler. Auch dass im Rahmen der Ermittlungen gegen einige Unternehmen Maßnahmen verhängt wurden, beweist nicht, dass diese Unternehmen der Stiftung gehören.

"Sie waschen in Deutschland Geld"

Geldwäsche ist ein schwerer und technischer Vorwurf; damit er im Fernsehen ausgesprochen werden kann, sind konkrete Beweise und ein rechtskräftiges Urteil erforderlich. Dass es im Ausland Menschen gibt, die dieselbe Auffassung teilen, zeigt nicht, dass zwischen ihnen eine gesetzwidrige finanzielle Organisation besteht. Eine gemeinsame finanzielle Struktur, wie sie behauptet wird, gibt es nicht.

"Salafistisch, pro-iranisch, PKK-nah, FETÖ-Unterstützer"

Diese Etiketten sind in sich widersprüchlich: Der Versuch, die Bewegung zugleich mit Strukturen in Verbindung zu bringen, die einander gedanklich, politisch und im Glauben ausschließen, ist selbst der Beweis dafür, dass hier kein Beweis, sondern eine Verunglimpfung vorliegt. Was zu fragen ist, liegt auf der Hand — mit welcher Organisation, an welchem Datum, über wen, welche Art von Verbindung? Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, haben die aufgezählten Etiketten keine Geltung.

Kurban- und Zakat-Spenden

Dass Stiftungen, Vereine und religiöse Gemeinden ihre Tätigkeit mit freiwilligen Spenden bestreiten, ist gewöhnlich; das Vorhandensein von Spenden ist für sich genommen weder eine Straftat noch ein Makel. Die eigentliche Frage ist, wo und wofür das Gesammelte verwendet wird, und die geleistete wissenschaftliche, soziale und humanitäre Arbeit liegt offen vor der Öffentlichkeit. Ein vager Satz wie "sie haben erhebliche Einnahmen" genügt für einen Straftatvorwurf nicht.

Kritik an der Regierung

Dass die Regierenden kritisiert werden können, gehört zur gesellschaftlichen Kontrolle; auch im Islam gilt es als Verantwortung, den Regierenden an Recht und Gerechtigkeit zu erinnern. Es wurde kein einziger konkreter Beweis dafür vorgelegt, dass die Zerschlagung des Landes, ein Schaden für die Nation oder der Zusammenbruch der Institutionen gewollt gewesen wäre.

"Furkan-Nachrichtendienstorganisation", "Vollstreckungstrupp", Scharia-Gericht

Eine unter diesem Namen gegründete Einheit gibt es nicht; die Darstellungen, innerhalb der Bewegung sei ein Gericht eingerichtet worden, dort seien Menschen abgeurteilt und Strafen nach Art der Bastonade vollzogen worden, werden zurückgewiesen. Die Frage liegt offen: Gibt es zu diesen Vorwürfen ein rechtskräftiges Gerichtsurteil? Lässt sich auch nur eine einzige Person zeigen, die dies erlebt oder getan hat?

"Hizbullah-artige Struktur"

Das ist kein rechtlich definierter Vorwurf, sondern ein Vergleich, der gewählt wurde, um in der Erinnerung Assoziationen von Gewalt und Terror zu wecken. Die seit Jahren durchgeführten Aktivitäten bestehen aus Konferenzen, Podiumsveranstaltungen, Gesprächen und wissenschaftlichem Unterricht; die Gedanken wurden nicht in geheimen Zellen, sondern offen von Rednerpulten vorgetragen.

FETÖ und der 15. Juli

Die Bewegung hat selbst in der Zeit, als die Regierung und die Gülen-Struktur einander nahestanden, jene Ansichten und Praktiken dieser Struktur kritisiert, die sie für falsch hielt. Aus Einschätzungen aus der Zeit vor dem 15. Juli und aus der Zeit des Putschversuchs werden seit Jahren einzelne Abschnitte aus dem Zusammenhang gerissen verbreitet. Das frühere Verfahren in dieser Sache endete mit einem Freispruch; dieselben Verleumdungen trotz eines Freispruchs zu wiederholen, ist mit den Grundsätzen des Rechts nicht vereinbar.

Vor Beginn des Verfahrens eine "kriminelle Vereinigung" ausrufen

Die Untersuchungshaft ist keine Strafe, sondern eine vorläufige Sicherungsmaßnahme, deren Voraussetzungen im Gesetz festgelegt sind; ein Haftbeschluss bedeutet nicht, dass die Straftat feststeht. Die Befugnis, ein Urteil zu fällen, liegt nicht bei Fernsehkommentatoren, Zeitungsschlagzeilen oder Konten in sozialen Medien, sondern bei unabhängigen und unparteiischen Gerichten, die die Beweise zu würdigen haben.

Was in den Aufzeichnungen steht

Ein Teil dieser Behauptungen wurde bereits früher geprüft und ist in amtliche Aufzeichnungen eingegangen. Die betreffenden Abschnitte der von der Polizei, von TEM und von MİT stammenden Berichte finden sich im Abschnitt Details am Ende der Seite. Die Furkan-Stiftung ist eine Einrichtung, die von der Polizeibehörde für ihre sozialen und gesellschaftlichen Tätigkeiten mit einer Plakette gewürdigt wurde.

Aufforderung zur Gegendarstellung

Dem Moderator der Sendung, Ahmet Hakan, und den Verantwortlichen des Senders wurde die Aufforderung zugestellt, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen; andernfalls werde der zivil- und strafrechtliche Weg beschritten.