Seine Antwort auf die Frage "War die AK Parti ein Projekt?"
Fakten
Die folgende Einschätzung stammt aus dem Gespräch mit Gazete Duvar vom 10. Dezember 2019; Alparslan Kuytul war fünf Tage zuvor, am 5. Dezember 2019, freigelassen worden. Gesprochen wird nicht über die ihn betreffende Akte, sondern über das politische Bild der 2000er Jahre.
Die Frage war direkt: War die AK Parti ein Projekt? Ebenso die Antwort: "Es bleibt nichts anderes übrig, als ja zu sagen."
Seine Begründung stützt er auf zwei Beispiele. In der Türkei wurde Necmettin Erbakan für ein Jahr zum Ministerpräsidenten gemacht und dann durch einen Putsch gestürzt; dasselbe Muster sei, so sagt er, in Ägypten auf Mohammed Mursi angewandt worden. Das Kalkül dabei besteht seiner Ansicht nach darin, Personen mit islamischer Identität an die Macht zu bringen, sie scheitern zu lassen und das Volk durch ihre Hand dem Islam zu entfremden.
Der zweite Grund, den er für den umfassenderen hält, ist regionaler Natur. Der Nahost-Plan Amerikas läuft mit einer Regierung islamischer Identität auf weniger Widerstand: Die Irak-Politik eines linken Ministerpräsidenten ruft im Volk Widerspruch hervor, dieselbe Politik eines betenden Kaders dagegen wird mit "die werden schon etwas wissen" aufgenommen.
Sein konkretes Beispiel ist das Jahr 2003: Obwohl die Ermächtigung das Parlament nicht passiert hatte, wurde die Invasion des Irak über den Stützpunkt İncirlik unterstützt. Kuytul lehnt diese Unterstützung sowohl politisch als auch religiös ab.
Der Satz, mit dem er das Bild zusammenführt, lautet:
"Die Rolle, die den Regierungen gegeben wird, ist nicht, wirklich an der Macht zu sein, sie ist die Leitung einer Fabrik. Wie gut sie auch arbeitet, es nutzt den Eigentümern."
Was auf dieser Seite wiedergegeben wird, ist keine durch Dokumente belegte Feststellung, sondern Kuytuls eigene politische Lesart. Die Seite gibt diese Lesart so wieder, wie sie ist; sie erklärt sie nicht gesondert für zutreffend.
Welches Interview, welches Datum?
Sämtliche Worte auf dieser Seite stammen aus dem Gespräch mit Gazete Duvar vom 10. Dezember 2019. Alparslan Kuytul befand sich seit dem 8. Februar 2018 in Untersuchungshaft und war am 5. Dezember 2019 freigelassen worden; das Gespräch fand fünf Tage nach der Freilassung statt. Das Thema ist hier nicht die Akte, sondern eine rückblickende politische Einschätzung.
Frage und Antwort
Der Journalist erinnert an Kuytuls Worte zum Verlauf der Invasion des Irak und fragt direkt: War die AK Parti ein Projekt? Die Antwort ist ein einziger Satz:
"Es bleibt nichts anderes übrig, als ja zu sagen."
Im Anschluss teilt er diese Antwort in zwei getrennte Begründungen. Die erste ist die Beschreibung einer Methode, die zweite die Beschreibung eines Zwecks.
Erste Begründung: an die Macht bringen und scheitern lassen
Nach Kuytul wird der Machtantritt von Politikern mit islamischer Identität manchmal nicht verhindert, sondern im Gegenteil erleichtert — denn das eigentliche Ziel ist, dass dieser Kader als gescheitert erscheint. Die beiden Beispiele, die er anführt, sind diese:
- In der Türkei wurde Necmettin Erbakan für ein Jahr zum Ministerpräsidenten gemacht und danach durch einen Putsch gestürzt.
- In Ägypten wurde dasselbe Muster auf Mohammed Mursi angewandt.
Das Ergebnis fasst er so zusammen: Die Menschen werden dem Islam entfremdet, und zwar wegen der als "islamistisch" bekannten Kader. Der Schaden ist also nicht nur politisch, sondern religiös.
Zweite Begründung: das "Nahost-Projekt"
Die zweite Begründung ist umfassender, und hier liegt Kuytuls eigentlicher Schwerpunkt. Seiner Ansicht nach läuft der Irak- und Nahost-Plan Amerikas mit einer Regierung islamischer Identität auf sehr viel weniger Widerstand. Seine Begründung ist psychologisch: Dieselbe Politik eines linken Ministerpräsidenten hätte im Volk die Reaktion "er hat das muslimische Volk des Irak verkauft" hervorgerufen; die Politik eines Kaders dagegen, der betet und dessen Frauen Kopftuch tragen, wird mit "die werden schon etwas wissen" aufgenommen.
Nach dieser Lesart ist auch der Regierungswechsel von 2002 das Ergebnis dieses Bedarfs: Die Regierung Ecevit wurde rasch gestürzt, es wurde eine eilige Wahl angesetzt, danach kam der neue Kader.
Das Datum, das er als Beleg anführt: 2003
Kuytul lässt diese Einschätzung nicht in der Luft hängen, sondern knüpft sie an ein einziges konkretes Ereignis: dass während der Invasion des Irak im Jahr 2003 die Invasion über den Stützpunkt İncirlik unterstützt wurde, obwohl die Ermächtigung das Parlament nicht passiert hatte. Er sagt, er habe diese Unterstützung von Anfang an abgelehnt und sein Einwand sei ebenso religiös wie politisch gewesen: Hilfe, die zur Tötung von Muslimen geleistet wird, ist ihm zufolge religiös verboten.
Dieses Datum ist der konkreteste Teil der Seite — es ist der Punkt, auf den er seine gesamte weitere Einschätzung stützt.
"Die Leitung einer Fabrik"
Der Vergleich, der Kuytuls gesamte Einschätzung in einem einzigen Satz bündelt, lautet:
"Die Rolle, die den Regierungen gegeben wird, ist nicht, wirklich an der Macht zu sein, sie ist die Leitung einer Fabrik. Wie gut sie auch arbeitet, es nutzt den Eigentümern."
Der Vergleich behauptet nicht, dass die Leitung schlecht arbeite, sondern dass der Gewinn auch dann anderswohin fließt, wenn sie gut arbeitet. Es geht also nicht um die Leistung einzelner Regierungen, sondern um den Rahmen, in den die Regierungen hineingestellt werden.
Im selben Gespräch sagt er auch, dass diese Auffassung keinen Freispruch für die Regierenden bedeutet. Er weist darauf hin, dass die sichtbare Verantwortung ohnehin jeder sehe und dass er darüber hinaus von dem spreche, was nicht sichtbar ist.
Was diese Seite sagt und was sie nicht sagt
Was hier wiedergegeben wird, ist kein Dokument und keine gerichtliche Feststellung; es ist Kuytuls eigene politische Lesart und wird als solche dargestellt. Die Daten und die Beispiele wurden ausdrücklich genannt, damit die Leserschaft die Einschätzung selbst abwägen kann.
Die drei Punkte, die er im selben Gespräch als Grund für seine Verhaftung nennt, haben wir gesondert behandelt: Warum wurde ich verhaftet? Die drei Antworten, die er selbst gab. Diese Seite behandelt allein die Äußerungen von Ende 2019; heute gibt es ein gesondertes und andauerndes Gerichtsverfahren, und keine der Angaben hier bezieht sich auf dieses Verfahren.