Behinderung von Konferenzen und Druckausübung
Die Behauptung "Er ging hin, obwohl er wusste, dass es zu Zwischenfällen kommen würde"
Aus dem Zusammenhang gerissen
Behauptung
Fakten
Der Vorfall ereignete sich am Samstag, dem 22. April 2017, in Adana. Die Konferenz zum Thema Der vorbildliche Mensch: der Prophet, die im Aqua-Park-Saal stattfinden sollte, war einen Tag zuvor, am 21. April 2017, durch einen Beschluss des Gouverneursamtes verboten worden; daraufhin sollte im Atatürk-Park eine Presseerklärung abgegeben werden.
Was die Behauptung umkehrt, ist die Reihenfolge der Ereignisse. Der Einsatz hatte begonnen, bevor Kuytul den Park erreichte. Auf die wenigen hundert Menschen, die früh gekommen waren, um die Erklärung zu hören, wurde aus den TOMA-Fahrzeugen mit Pfeffergas versetztes Hochdruckwasser gespritzt, es wurden Gasbomben geworfen, Plastikgeschosse eingesetzt, Hunde auf sie gehetzt, mit Schlagstöcken auf sie eingeschlagen. An jenem Tag gab es Menschen, denen Nase, Arm, Fuß und Schulterblatt gebrochen wurden und deren Augen Schaden nahmen.
Kuytul ging erst dorthin, nachdem ihn diese Nachricht erreicht hatte:
"Ich bin hingegangen, um mein Recht wahrzunehmen. Ich bin nicht verpflichtet, eine Genehmigung einzuholen."
Von der Menge wurde an jenem Tag nicht ein einziger Stein auf die Polizei geworfen.
Warum trägt diese Seite die Kennzeichnung "Aus dem Zusammenhang gerissen"?
Der Teil, der zutrifft, ist dieser: Kuytul ging hin, obwohl er wusste, dass dort ein Einsatz im Gange war. Wir bestreiten das nicht; er selbst schildert es genauso.
Doch das ist kein Fehlverhalten. Erstens hat sein Hingehen den Vorfall nicht ausgelöst; als er sich auf den Weg machte, war der Einsatz längst durchgeführt. Kehrt man die Reihenfolge um, so tauschen auch Ursache und Wirkung ihre Plätze. Zweitens kann es nicht als Rechtfertigung für die dort angewandte Gewalt gelten, dass jemand irgendwohin geht, um ein gesetzliches Recht wahrzunehmen. Gilt es doch, so entfällt das Recht selbst: Man würde von Ihnen erwarten, nirgendwohin zu gehen, wo Sie mit einer Behinderung rechnen.
Deshalb lautet die eigentliche Frage nicht, warum er hingegangen ist, sondern warum die wenigen hundert Menschen, die früh in den Park kamen, so behandelt wurden.
Zuerst der Kalender: 22. April 2017, Adana
Die Furkan-Stiftung bereitete in Adana eine Konferenz mit dem Titel Der vorbildliche Mensch: der Prophet vor. Zunächst wurde das der Stadt gehörende Mimar-Sinan-Freilichttheater beantragt und nicht bewilligt; anschließend wurde der Aqua-Park-Saal angemietet. Am Freitag, dem 21. April 2017, wurde über die Polizei mitgeteilt, dass die Konferenz verboten sei.
Daraufhin wurde beschlossen, am folgenden Tag, Samstag, dem 22. April 2017, im Atatürk-Park eine Presseerklärung abzugeben. Der Ort war nicht zufällig gewählt: Es gab etwa zehn Punkte, an denen das Gouverneursamt von Adana Presseerklärungen verboten hatte, und der Atatürk-Park stand nicht auf dieser Liste.
Gegen wen und wann wurde der Einsatz geführt?
Hier liegt der Punkt, den die Behauptung auslässt. Die erste Gruppe derer, die zum Zuhören der Erklärung kamen, erreichte den Park früh; sie zählte zwischen dreihundert und fünfhundert Personen, und Kuytul war noch nicht dort. Der Einsatz richtete sich gegen diese Menge: mit Pfeffergas versetztes Hochdruckwasser aus den TOMA-Fahrzeugen, Gasbomben, Plastikgeschosse, Hunde und Schlagstöcke. Es gab Menschen, denen Nase, Arm, Fuß und Schulterblatt gebrochen wurden und deren Augen Schaden nahmen; einer Frau wurde das Kopftuch heruntergezogen.
Kuytul kam erst in das Geschehen hinein, nachdem er diese Nachricht erhalten hatte. Der Satz als er hinging, kam es zum Vorfall baut also auf einem Vorfall auf, der bereits stattgefunden hatte.
Die rechtliche Einordnung des Hingehens
Für eine Presseerklärung bestand keine Genehmigungspflicht. Artikel 34 der Verfassung besagt, dass jedermann ohne vorherige Genehmigung unbewaffnete und nicht angriffsweise Versammlungen und Demonstrationszüge veranstalten kann; Artikel 3 des Gesetzes Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationszüge wiederholt dieselbe Bestimmung.
Nach Artikel 17 desselben Gesetzes kann der Gouverneur oder der Landrat eine bestimmte Versammlung um höchstens einen Monat verschieben; um sie verbieten zu können, muss eine klare und unmittelbare Gefahr bestehen, dass eine Straftat begangen wird. Worin eine solche Gefahr bei einer Presseerklärung bestehen sollte, wurde weder an jenem Tag noch danach dargelegt.
Am Ort des Geschehens erinnerte Kuytul den Polizeiführer daran, dass es bei der Erklärung nicht um die Konferenz ging, sondern um die Äußerungen Cem Küçüks über die Teilnehmer der Mavi Marmara, und dass in Adana für eine Presseerklärung keine Genehmigungspflicht bestand. Der Polizeiführer konnte das Gegenteil nicht behaupten; ohne es auch nur für nötig zu halten, den Gouverneur zu fragen, gab er den Einsatzbefehl.
Die Richtung der Frage
Die Frage warum bist du hingegangen verbirgt eine Frage, die nicht gestellt wird. Kuytuls Antwort weist darauf hin: Ohne die Polizei zu fragen, warum Plastikgeschosse eingesetzt, warum Hunde losgelassen, warum Hand an ein Kopftuch gelegt wurde, wird die Frage demjenigen gestellt, der hingegangen ist. Mit seinen eigenen Worten:
"Ich gehöre nicht zu den Feiglingen und Abtrünnigen, die ihre Freunde allein lassen, während ein solches Unrecht geschieht."
Wie kam der Demonstrationszug zustande?
Die Auseinandergetriebenen versammelten sich erneut, als sie hörten, dass Kuytul gekommen war. Je größer die Menge wurde, desto mehr verwandelte sich das Geschehen von selbst in einen Zug, es wurden Parolen gerufen, der Verkehr kam zum Erliegen. Auch seine eigene Einschätzung geht in dieselbe Richtung:
"Dabei wäre gar nichts geschehen, wenn sie die Presseerklärung im Atatürk-Park erlaubt hätten."
Was also an jenem Tag die Bilder erzeugte, die sich auf die Straße ergossen, war nicht das Abgeben der Erklärung, sondern dass es verhindert wurde.
Der einzige Maßstab, der bleibt
Trotz dieses gesamten Einsatzes traf von Tausenden von Menschen kein einziger Schlag die Polizei, es wurde kein einziger Stein geworfen. Ob eine Menge gefährlich ist, zeigt sich in dem Augenblick, in dem sie am stärksten provoziert wird; dieser Augenblick kam, und das Ergebnis liegt offen zutage.
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