Behinderung von Konferenzen und Druckausübung
Die Behauptung, "die Programme der Furkan-Stiftung stellen ein Sicherheitsrisiko dar"
Unbegründet
Behauptung
Fakten
Die Sicherheitsbegründung ist die gemeinsame Unterschrift der Verhinderungsentscheidungen, die sich von 2014 bis 2018 erstrecken: Konferenzplakate wurden eingesammelt, Sporthallen nicht überlassen, Besitzer von Hochzeitssälen abgeschreckt, Programme für Frauen abgesagt.
Für eine solche Begründung gibt es nur eine einzige Prüfung: Was geschah bei den zuvor abgehaltenen Programmen? Die Antwort ist aktenkundig.
- Bei Hunderten von Konferenzen, die über die Jahre stattfanden, ging weder eine Scheibe noch ein Stuhl zu Bruch, und niemandem blutete die Nase.
- 29. Mai 2016 — Als das Gouverneursamt Hatay eine Erklärung auf dem İstasyon-Platz in İskenderun genehmigte, endete das Programm mit mehr als zehntausend Teilnehmern ohne Zwischenfall.
- 22. April 2017 — Obwohl in Adana mit Gas, Druckwasser, Plastikgeschossen und Schlagstöcken eingegriffen wurde, wurde aus der Menge kein einziger Stein auf die Polizei geworfen.
Der zweite Punkt prüft die Begründung an ihren eigenen Bedingungen: derselbe Tag, dieselben Menschen, dieselbe Stadt. Der einzige Unterschied war, dass die Genehmigung erteilt worden war — und als sie erteilt war, blieb kein Sicherheitsproblem übrig.
Der dritte Punkt aber ist ausschlaggebend. Ob eine Gemeinschaft gefährlich ist, zeigt sich nicht in dem Moment, in dem sie am unbeschwertesten ist, sondern in dem Moment, in dem sie am stärksten provoziert wird. Dieser Moment kam, und das Ergebnis änderte sich nicht.
In beiden Vorfällen war es nicht das Programm selbst, sondern dessen Verhinderung, die das auf die Straße überschwappende Bild erzeugte: In İskenderun wurde die Autobahn gesperrt, weil die Straßen zuvor abgeriegelt worden waren; in Adana entstand der Marsch, weil der Park geräumt wurde.
Was hier spricht, ist nicht die Verteidigung der verhinderten Seite, sondern der Ausgang der Ereignisse. Eine Begründung, die hundertmal geprüft wurde und hundertmal leer blieb, hört auf, eine Begründung zu sein.
Die Begründung war immer dieselbe
In der Zeit von 2014 bis zur Operation vom 30. Januar 2018 wurden die Programme der Furkan-Stiftung auf verschiedene Weise verhindert: Plakate wurden eingesammelt, Sporthallen nicht überlassen, Besitzer von Hochzeitssälen zum Rückzug gedrängt, Konferenzen für Frauen abgesagt. Die Begründung der Entscheidungen war meist ein einziges Wort: Sicherheit.
Über diese Begründung lässt sich streiten, solange sie behauptet wird. Aber sie lässt sich auch prüfen — denn von den abgehaltenen Programmen gibt es Aufzeichnungen.
Erste Prüfung: die Bilanz von Hunderten Konferenzen
Die Stiftung veranstaltete über die Jahre Hunderte von Konferenzen. Bei keiner einzigen ging eine Scheibe oder ein Stuhl zu Bruch, niemandem blutete die Nase. Genau hier setzt auch Kuytuls Einwand gegen die Verbotsentscheidungen an: Nicht ein einziges Beispiel, das die nationale Sicherheit gefährdet oder die öffentliche Ordnung gestört hätte, konnte vorgelegt werden.
Zweite Prüfung: 29. Mai 2016, İskenderun
Für die in İskenderun geplante Konferenz zum Thema Die Eroberung Istanbuls und die Generation der Eroberung wurde am 11. Mai 2016 ein Antrag bei der Bezirksverwaltung gestellt, und die Genehmigung wurde erteilt. Nachdem Zehntausende Handzettel und Plakate gedruckt worden waren, wurde die Genehmigung mit der Begründung zurückgenommen, die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden.
Am Sonntag, dem 29. Mai 2016, wurden die Straßen nach Hatay abgeriegelt; Busse wurden an Kontrollpunkten angehalten, die Fahrgäste mussten aussteigen, ein Teil von ihnen wurde zu Fuß zurückgelassen. Etwa sieben- bis achttausend Menschen, die İskenderun zu erreichen versuchten, wurden in einer Anlage in Erzin eingekesselt. Gegen die Menge, die gezwungen war, zu Fuß auf die Autobahn zu gehen, wurde mit Pfefferspray und Druckwasser vorgegangen; einer Person wurde der Fuß gebrochen, die Autobahn wurde in beiden Richtungen gesperrt.
Am Ende desselben Tages genehmigte das Gouverneursamt Hatay eine Presseerklärung auf dem İstasyon-Platz in İskenderun. Auch die an den Kontrollpunkten Festgehaltenen wurden freigelassen, und das Programm, an dem mehr als zehntausend Menschen teilnahmen, endete ohne Zwischenfall.
Das ist, was die Begründung angeht, der klarste Maßstab: derselbe Tag, dieselben Menschen, dieselbe Stadt. Der einzige Unterschied war, dass die Genehmigung erteilt worden war — und als sie erteilt war, blieb kein Sicherheitsproblem übrig.
Dritte Prüfung: 22. April 2017, Adana
Nachdem die Konferenz in Adana verboten worden war, wurde gegen die im Atatürk-Park geplante Presseerklärung schwer vorgegangen: aus den TOMA mit Pfefferspray versetztes Druckwasser, Gasgranaten, Plastikgeschosse, Hunde und Schlagstöcke. Es kam zu Brüchen und Verletzungen.
Dennoch fiel von den Tausenden kein einziger Schlag gegen die Polizei, kein Stein wurde geworfen. Das war der Moment, der der Risikobehauptung am meisten genützt hätte; selbst in diesem Moment fand sie keine Entsprechung.
Was erzeugte das Risiko?
In beiden Vorfällen war es nicht das Programm selbst, sondern die Verhinderung des Programms, die das auf die Straße überschwappende Bild erzeugte. In İskenderun wurde die Autobahn gesperrt, weil die Straßen abgeriegelt waren; in Adana entstand der Marsch, weil der Park geräumt wurde. Kuytuls Satz dazu ist kurz:
"Dabei wäre gar nichts geschehen, wenn sie die Presseerklärung im Atatürk-Park erlaubt hätten."
Was bleibt
Die Stiftung sagt, dass in einer fast 30-jährigen Arbeitsgeschichte keines ihrer Mitglieder in eine Straftat verwickelt war oder jemandem Schaden zugefügt hat. Das ist die Aussage der betroffenen Seite und gilt für sich genommen nicht als Beweis. Doch sie zu widerlegen wäre leicht: ein einziges Gegenbeispiel würde genügen. Obwohl denjenigen, die die Verbotsentscheidungen trafen, Hunderte über Jahre verteilte Programme vorlagen, wurde ein solches Beispiel nicht vorgelegt.
Die Richtigkeit einer Begründung bemisst sich nicht danach, wer sie ausspricht, sondern danach, was bei ihrer Prüfung herauskommt. Hier wurde sie dreimal geprüft und blieb dreimal leer.
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