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Operation 2018

38 Beiträge

Seiten zur Operation gegen die Furkan-Stiftung am 30. Januar 2018 und zur anschließenden Akte 2018–2019.

Seine Verteidigung in der Terrorverhandlung vom 4. Juli 2019

Notizen zu der Verteidigung, die er im 17. Monat seiner Untersuchungshaft vor dem 11. Schwerstrafgericht vortrug: die drei Punkte, die er als Grund für die Eröffnung des Verfahrens nennt, und seine Antwort auf die Anklageschrift.

Die Meldung, es würden 20 Jahre Haft für ihn gefordert

Die am 23. Juli 2019 über die Nachrichtenagentur Anadolu verbreitete Zahl ist die Summe der Strafobergrenzen der in der Anklageschrift vom Juli 2019 angeführten Paragrafen; sie ist keine vom Gericht verhängte Strafe.

Aus dem Zusammenhang gerissen

Die Behauptung, er habe das Volk zu Hass und Feindschaft aufgestachelt

Die Akte sagt, bei den Einsätzen am 22. April in Adana und am 29. Mai in Erzin sei das Volk zu Groll und Hass angestachelt worden; an jenen Tagen konnte keine einzige zertretene Blume und kein einziger geworfener Stein gezeigt werden.

Unbegründet

Die Behauptung, aus der Stiftung sei Material herausgeschmuggelt worden

In einem am 7. Februar 2018 angehaltenen Auto fanden sich die eigenen Zeitschriften und Handbücher der Stiftung; der Bericht nannte das "Herausschmuggeln", die Materialien wurden auf dem Boden ausgebreitet und fotografiert.

Verzerrt

Die Behauptung, Alparslan Kuytul sei für die Angelegenheiten der Stiftung verantwortlich

Der Prüfbericht auf Seite 50 der Anklageschrift hielt fest, dass Kuytul nie ein Amt im ausführenden Organ der Stiftung innehatte; dennoch stand er in derselben Akte in Untersuchungshaft vor Gericht.

Unbegründet

Die Behauptung, es sei ein illegales Wohnheim betrieben worden

Die Orte, die als illegale Wohnheime der Stiftung versiegelt wurden, erwiesen sich in den Berichten der Direktion für Nationale Bildung und in Gerichtsbeschlüssen als Privatwohnungen; die Siegel wurden aufgehoben, die Häuser wieder geöffnet.

Unbegründet

Die Behauptung, aus dem Tresor im passwortgeschützten Raum sei Geld gesprudelt

Im Tresor lag Geld; es handelte sich jedoch um die mit Quittungen belegten Einnahmen einer Stiftung, die Spenden sammeln darf, und es kam nicht aus der Wohnung irgendeines Menschen, sondern aus dem eigenen Tresor der Stiftung.

Aus dem Zusammenhang gerissen

Die Behauptung, mit gefälschten Quittungen seien 3 Millionen erbeutet worden

Am 27. Februar 2018 erschien ein Bericht über gefälschte Quittungen; dabei hatte die Polizei die Quittungen bei der Durchsuchung beschlagnahmt, und die bei den Spendern verbliebenen Exemplare wurden in der ersten Verhandlung dem Gericht vorgelegt.

Unbegründet

Die Behauptung, die Furkan-Stiftung sei eine kriminelle Vereinigung

Keine Gewinnabsicht, kein Sanktionssystem, keine Heimlichkeit, kein Geschädigter. Die Akte, deren Verhandlung am 22. Januar 2019 begann, erfüllt nicht ein einziges Element der Definition einer kriminellen Vereinigung.

Unbegründet

Die Behauptung, er unterstütze den Terror oder halte ihn für legitim

Nach dem Anschlag auf das Gouverneursamt von Adana am 25. November 2016 sagte er: "Recht sucht man nicht, indem man unschuldige Menschen tötet." Zwei Jahre später wurde er gemeinsam mit vier verschiedenen Terrororganisationen genannt.

Unbegründet

Die Behauptung, er habe Propaganda für eine Terrororganisation betrieben

Als der Mitgliedschaftsvorwurf wegfiel, blieb als einziger Vorwurf die Propaganda; kein einziger Satz konnte gezeigt werden, und die Polizei übersandte nicht eine einzige seiner Reden gegen die Organisationen zur Akte.

Unbegründet

Die Behauptung, die Furkan-Stiftung stehe mit Terrororganisationen in Verbindung

Die Dokumente, die festhalten, dass die Stiftung keine Verbindung zum Terrorismus hat, lagen in der Ermittlungsakte selbst; die Berichte der Terrorbekämpfungsabteilung (TEM) und des MİT waren mehr als ein Jahr vor der Operation erstellt worden.

Unbegründet

Die Behauptung, er sei gleichzeitig Mitglied von vier Terrororganisationen

Ihm wurde die gleichzeitige Mitgliedschaft in vier einander bekämpfenden Organisationen vorgeworfen; bei der Verhaftung wurden die Namen der Organisationen nicht einmal genannt, und in der endgültigen Anklageschrift wurden sämtliche Mitgliedschaftsvorwürfe zurückgezogen.

Unbegründet

Das erste Forum-Programm nach der Entlassung

Das Forum-Programm am Freitag, dem 13. Dezember 2019, acht Tage nach der Entlassung vom 5. Dezember 2019: Gefängniserinnerungen, eingegangene Briefe und Fragen zum Gerichtsverfahren.

Neun Verfahren, drei Freisprüche: Was er über die Justiz sagt

Das Bild, das er in der TV5-Sendung vom 11. Dezember 2019 zeichnete: mit Stand jenes Tages 9 eröffnete Verfahren, 3 Freisprüche, 6 laufende Akten und aus zwei getrennten Akten Freilassung in der ersten Verhandlung.

Geschlossene Vereine, Zwangsverwalter und wiedereröffnete Studentenwohnungen

Das Bild vom 11. Dezember 2019 aus seinem eigenen Mund: Die Vereine wurden per KHK geschlossen, der Stiftung wurde ein Zwangsverwalter zugewiesen, und die versiegelten Studentenwohnungen wurden nach dem Bericht des Ministeriums für Nationale Bildung wieder geöffnet.

Wie kam der Satz "Es wird eine Wirtschaftskrise kommen" in die Anklageschrift?

Eine Krisenwarnung aus einer seiner Predigten wurde mit der Frage "woher wusste er das" in die Anklageschrift der Akte vom 30. Januar 2018 aufgenommen; Kuytul erklärt, dass dies keine Prophezeiung war, sondern ein Satz über Folgen.

"Wenn sie mich noch einmal verhaften, bin ich zu Hause"

Seine Antworten auf die Frage einer erneuten Verhaftung in drei verschiedenen Sendungen innerhalb von zehn Tagen nach seiner Freilassung: der Vergleich von Kohle und Diamant, dass es die Todesstunde nur einmal gibt, und dass er zu Hause ist.

Wen meint er mit "tiefen Mächten"?

Den von ihm oft gebrauchten Ausdruck beschreibt er selbst: die herrschende Bürokratie, die die Laizität in Islamfeindlichkeit verwandelt. Die Regierung unterscheidet er davon, denn das Unbehagen und die Forderung beider sind nicht dieselben.

"Wir haben zu keiner Gemeinschaft eine direkte Verbindung"

Seine Antwort auf die Frage, welcher Strömung in der Welt die Furkan-Bewegung angehört: Sie hat nichts mit der salafitischen Linie zu tun und keine organisatorische Bindung an irgendeine Gemeinschaft; aus ihren Büchern Nutzen zu ziehen ist etwas anderes.

14 der 22 Monate im Gefängnis vergingen in einem Einzelzimmer

Von der Haft vom 8. Februar 2018 bis zum 5. Dezember 2019 vergingen 14 Monate allein in einem Zimmer für drei Personen; die Anträge auf einen Zimmergenossen wurden mit Verweis auf eine Anweisung des Ministeriums abgelehnt.

Warum wurde ich verhaftet? Seine eigenen drei Antworten

In der schriftlichen Verteidigung, die er dem Gericht vorlegte, zählte er die drei Gründe auf, die er hinter der Operation vom 30. Januar 2018 sah: die Kritik an der AK Parti, die Pläne des tiefen Staates und allen voran, dass er den Tauhid verkündet.

Die Behauptung "Er hat Propaganda für FETÖ gemacht"

Während die Anklageschrift Propaganda für eine terroristische Organisation schreibt, schreiben die Polizeidokumente derselben Akte, dass keine Verbindung, kein Kontakt und keine Beziehung zu FETÖ gefunden werden konnte. Der Widerspruch liegt innerhalb einer einzigen Akte.

Unbegründet

Die Behauptung "Die Furkan-Stiftung ist Teil der FETÖ-Struktur"

Die Stiftung, ihre Gründer und das vierundvierzigköpfige Kuratorium wurden am 9. Januar 2017 von der Polizei überprüft; eine Verbindung zu einer Terrororganisation wurde nicht gefunden, und die Stiftungsprüfung kam zum selben Ergebnis.

Unbegründet

Unterstützt Alparslan Kuytul den IS?

Kein Unterstützer des IS, sondern ein Name, der auf der Todesliste der Organisation steht; seine Kritik am IS wurde 2014 festgehalten, vier Jahre vor den Beschuldigungen.

Unbegründet

Die Behauptung, ein IS-Mitglied sei sein Schüler gewesen

Das genannte IS-Mitglied ist die Person, die bei der Polizei aussagte, sie sei nach Adana gekommen, um Kuytul zu ermorden: nicht sein Schüler, sondern sein Ziel.

Verzerrt

Die Behauptung, er befürworte den bewaffneten Dschihad

In der Antwort vom 30. Mai 2010 heißt es, der Dschihad werde auch mit Vermögen, mit Wissen und mit der Verkündigung geführt und in der Türkei sei mit Waffen nichts zu erreichen; die Behauptung klammert sich an einen einzigen Satz über besetzte Gebiete.

Aus dem Zusammenhang gerissen

Die Behauptung, er unterstütze bewaffnete Organisationen

Die Behauptung ist älter als die Operation von 2018: Dieselbe Frage wurde am 15. Februar 2014 gestellt und beantwortet, und in einer über dreißigjährigen, durchweg öffentlichen Tätigkeit ist bis heute kein einziger Beleg für eine Unterstützung aufgetaucht.

Unbegründet

Die Behauptung, an seinen Vorträgen hätten Salafisten und Takfiristen teilgenommen

Die Behauptung wurde aus der Mitte eines einzigen Satzes im Polizeischreiben der Akte von 2018 hergestellt; sowohl der Anfang als auch das Ende desselben Satzes sagen das Gegenteil der Behauptung.

Aus dem Zusammenhang gerissen

Ist Alparslan Kuytul ein Takfirist?

Der des Takfirismus Beschuldigte ist jemand, der einen fünfundzwanzigstündigen Vortrag über die Schäden des Takfirismus gehalten hat; auch in der eigenen Aufzeichnung des Staates steht, dass er "kein takfiristisches Verständnis vertritt".

Unbegründet

Die Behauptung, er habe "in der Afrin-Operation Amerika unterstützt"

Aus einer zwölfminütigen Rede vom 19. Januar 2018, gehalten noch bevor die Operation begonnen hatte, wurde ein einziger Satz herausgeschnitten; die Rede als Ganzes ist keine Unterstützung Amerikas, sondern eine Warnung vor Amerika.

Verzerrt

Wann begannen die Behinderungen der Konferenzen? Chronologie 2014-2018

Die Behinderungen begannen nicht mit der Razzia vom 30. Januar 2018: Die erste Erklärung erschien am 13. Dezember 2014, danach folgten 2016 İskenderun und 2017 Adana.

Der Vorwurf des Betrugs

In der Akte vom 22. Januar 2019 gibt es nicht eine einzige Person, die sagt, sie sei betrogen worden; die Anklageschrift wiederum widerlegt ihre eigene Betrugslogik, indem sie schreibt, die Ausgaben seien zu niedrig angegeben worden.

Unbegründet

Die Behauptung, ein IS-Verdächtiger habe die Vorträge besucht und daraus ergebe sich eine Verbindung

Eine Person, die einen für alle offenen Vortrag besuchte, wurde als "Schüler" und als Beleg für eine organisatorische Verbindung gewertet. Kuytuls einzige aktenkundige Beziehung zum IS besteht darin, dass sein Name auf der Todesliste der Organisation stand.

Verzerrt

Die Behauptung, einige Personen, die die Gemeinschaft verlassen haben, hätten sich bewaffneten Organisationen angeschlossen

Die aufgelisteten Namen sind Personen, die vor Jahren gegangen sind, weil sie Kuytuls Haltung gegen den bewaffneten Dschihad nicht teilten. Vorliegend ist nicht die Aufzeichnung einer Verbindung, sondern die eines Bruchs.

Verzerrt

Die Behauptung, die Einnahmen der Stiftung seien ohne Registrierung gesammelt worden

Spenden zu sammeln und Basare zu veranstalten sind in der Stiftungsurkunde festgeschriebene Einnahmequellen; der behauptete Betrag stieg dagegen binnen weniger Monate von 350 Tausend auf 3 Millionen und von dort auf 80 Millionen.

Unbegründet

Die Behauptung, im Gebäude der Stiftung gebe es ein Gewölbe und Geheimgänge

Der als "Gewölbe" bezeichnete Ort ist ein 2014 mit SODES-Förderung eröffnetes Lernzentrum, dessen Schild am Eingang hängt und das einen Monat vor der Operation einen positiven Prüfbericht erhalten hatte.

Verzerrt

Die Behauptung einer Verbindung zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten

Der Bericht vom 31. Januar 2018 schrieb nicht, dass eine Verbindung gefunden worden sei, sondern dass sie "untersucht werde"; danach kam weder ein Dokument, noch fand die Behauptung Eingang in irgendeine Akte.

Unbegründet

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